Die SP Unterseen fordert vom Gemeinderat, im Kampf gegen das wuchernde Airbnb-Geschäft den Erstwohnungsanteil deutlich zu erhöhen.
Die SP begrüsst, dass die Gemeinde Unterseen die negativen Auswirkungen der ausufernden Vermietung von Zweit- und Plattformwohungen (System Airbnb) bekämpfen und Massnahmen ergreifen will. Allerdings reichen nach Auffassung der SP die vorgesehenen Massnahmen nicht, um die gesetzten Ziele zu erreichen, insbesondere die Verknappung und Verteuerung des Wohnraums und der Schutz vor unerwünschten Immissionen. Deshalb erhebt die Partei formell Einsprache gegen die aufgelegte Revision des Gemeindebaureglements. Sie bedauert, dass die Massnahmen gegenüber den Vorschlägen im Mitwirkungsverfahren noch abgeschwächt wurden.
Die SP fordert konkret, den Erstwohnungsanteil (EWA) in der Altstadt und den angrenzenden Gebieten auf mindestens 50 Prozent festzulegen. Ein EWA von nur 30 Prozent, wie es der Gemeinderat will, ist deutlich zu tief angesetzt und diskriminiert dieses sozial gut durchmischte Gebiet. Für die übrigen Nutzungszonen, den eigentlichen Wohnzonen also, will die SP einen EWA von 70 Prozent, wie ursprünglich vorgesehen. Der jetzt vorgeschlagene EWA-Anteil von 50 Prozent bezeichnet die Partei als zu gering. Zudem sei die Besitzstandgarantie für Kurzzeitvermietungen zu streichen, weil sie zu einer Ungleichbehandlung führt.
GPK: Gemeinderat verfährt widerrechtlich
Die SP befasste sich an ihrer Parteiversammlung auch mit den Traktanden der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember. Sie begrüsst, dass das Thema Geschäftsprüfungskommission (GPK) aufs Tapet kommt und steht inhaltlich weiterhin auch zur angepassten Gemeindeordnung (GO). Verfahrensrechtlich kritisiert die SP den Gemeinderat deutlich, weil er das Geschäft GPK und die Teilrevision der Gemeindeordnung getrennt traktandiert. Damit missachtet der Gemeinderat den Beschluss der letzten Gemeindeversammlung: Damals entschied die Mehrheit, die zur Debatte stehende Teilrevision der GO zurückzuweisen, verbunden mit dem verbindlichen Auftrag, die Teilrevision und die Schaffung der GPK zu koppeln. Die beiden Geschäfte nun wieder zu trennen und gesondert vorzulegen, widerspricht nicht allein dem Volkswillen, sondern ist auch widerrechtlich. Dieses Vorgehen muss als Versuch eingestuft werden, die GPK-Frage auf die lange Bank zu schieben.
Ja sagt die SP zum Verpflichtungskredit von 370 000 Franken zur Widerherstellung des Rasenplatzes Nord bei der Schulanlage Steindler. Einmal mehr nicht einverstanden ist die Partei mit der Vorgehensweise bei diesem Grossprojekt, denn faktisch handle es sich hier nicht um einen Verpflichtungskredit, sondern um einen weiteren Nachkredit. In den letzten beiden Jahren mussten im Rahmen der laufenden Bauarbeiten im Steindlerareal bereits mehrere Zusatz- und Nachkredite gesprochen werden.
Das Gemeindebudget 2024 wird diskussionslos zur Annahme empfohlen.
