Am 11. September 2023 wies die Gemeindeversammlung von Unterseen die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) zurück und forderte erfolgreich die Einführung einer Geschäftsprüfungskommission (GPK).
Es war eine turbulente und aus Sicht der SP Unterseen erfolgreiche Gemeindeversammlung. Turbulent, weil lange und teilweise chaotisch über Verfahrensfragen debattiert wurde, und erfolgreich, weil die SP schliesslich ein seit langem verfolgtes Ziel erreichte: die Wiedereinführung der GPK.
In der Begründung seines Antrags machte SPU-Co-Präsident Walter Seiler darauf aufmerksam, dass die SP bereits im Mitwirkungsbericht dieses Anliegen nachdrücklich vertreten habe. In Unterseen fehle ein Gremium, das befugt ist, die gemeinderätliche Geschäftsführung sowie den Umgang mit behördlichen Interessenkonflikten und Ausstandspflichten in angemessener und konstruktiver Art und Weise zu überprüfen. Die SP sei zwar mit allen Punkten der GO-Teilrevision einverstanden, könne ihr aber trotzdem nicht zustimmen, weil das wichtige Element der GPK darin nicht enthalten sei. Die Partei stellte deshalb den Antrag, «die vorliegende Teilrevision der GO zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag, sie mit einer GPK zu ergänzen und dem Stimmvolk möglichst rasch wieder vorzulegen.» Auf Antrag aus der Mitte der Versammlung wurde das Anliegen in geheimer Abstimmung mit 67 zu 65 Stimmen angenommen.
Die SPU dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Versammlung teilgenommen und dem SP-Antrag zugestimmt haben. Gleichzeitig hofft die Partei, dass der Gemeinderat den Mehrheitswillen ernst nimmt und das Geschäft zügig vorantreibt, damit die neue Legislaturperiode ab Anfang 2025 mit aktualisierten, zeitgemässen politischen und verwaltungstechnischen Strukturen starten kann.
