Unterseens Gemeinderat brüskiert die SP

Der bürgerliche Block im Unterseener Gemeinderat übergeht bei der Ressortzuteilung die Ansprüche der Wahlsiegerin.

Die Sozialdemokratische Partei Unterseen nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass der Gemeinderat offenbar nicht gewillt ist, die SP als neu stärkste Ortspartei ihrem politischen Gewicht entsprechend in die Gemeinderatsarbeit einzubinden. Bei der Ressortzuteilung hat die bürgerliche Mehrheit die SP gleich zweimal vor den Kopf gestossen. Zum einen wurde der SP kein für die Entwicklung der Gemeinde zentrales Schlüsselressort zugestanden, obschon mit der Abwahl von Ernst Voegeli (SVP) das Planungsressort frei geworden war. Die SP respektiert grundsätzlich das Prinzip, dass die Ressortwünsche der bisherigen Gemeinderäte berücksichtigt werden. Dieses Anciennitätsprinzip muss aber gegen andere für die Konkordanz wichtige Kriterien abgewogen werden.

Da der Ressortwunsch nicht erfüllt werden konnte, erwartete die SP mindestens das Gemeindevizepräsidium. Doch nicht einmal dazu war der Gemeinderat bereit und übergab diese Funktion der FDP. Damit bricht die Exekutive auch noch mit der jahrzehntealten Regel in Unterseen, dass bei einem bürgerlichen Gemeindepräsidenten ein nicht-bürgerliches Mitglied das Vizepräsidium übernimmt – und umgekehrt.

Mit diesem Vorgehen verletzt der Gemeinderat das ungeschriebene, aber für die schweizerische Demokratie auf allen Ebenen wichtige Konkordanzprinzip. Und dies, nachdem das Stimmvolk bei den Wahlen ein deutliches Misstrauensvotum gegenüber der Arbeitsweise des bisherigen Gemeinderates und den damit verbundenen Turbulenzen abgegeben hat. Die SP hat diese Probleme vor den Wahlen klar angesprochen – und wird nun von den schlechten Verlierern kaltgestellt.

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