Boden- und Immobilienpolitik, gemeinnütziger Wohnungsbau, Mehrwertabschöpfung, flächendeckende Tempo-30-Zone: Die SP nimmt Stellung zur laufenden Ortsplanungsrevision.
«Eine aktive Boden- und Immobilienpolitik gehört zu den Kernaufgaben einer Gemeinde», schreibt die Sozialdemokratische Partei Unterseen (SPU) in ihrem Mitwirkungsbericht zur Ortsplanungsrevision. Deshalb lehnt die Partei die Veräusserung von Liegenschaften aus grundsätzlichen Überlegungen strikte ab. Infrastrukturgewinne, Bodenrenten und Landwertsteigerungen müssen der Allgemeinheit erhalten bleiben. Die noch im Gemeindebesitz verbliebenen Grundstücke – beispielsweise das Bethania-Areal am Hohmüedig – dürfen nur im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben werden.
In diesem Zusammenhang fordert die SPU im Baureglement einen speziellen Artikel zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. So sollen bei Erlass oder Änderung von Nutzungsplänen mindestens 20 Prozent des für das Wohnen bestimmten Nutzungsmasses dem preisgünstigen Wohnungsbau im Sinne der eidgenössischen Wohnbauförderungsverordnung in Kostenmiete vorbehalten bleiben. Zudem sollen geeignete Grundstücke im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben werden, und diese sollen bei der Landbeschaffung unterstützt werden.
Einmal mehr fordert die SPU eine konsequente Abschöpfung der leistungsfreien Planungsmehrwerte. Die Gemeinde darf sich nicht mit der kantonal vorgegebenen minimalen Abschöpfung von 20 Prozent bei Einzonungen begnügen. Deshalb muss ein Reglement analog der Gemeinden Interlaken und Matten erarbeitet werden, welches explizit die Mehrwertabschöpfung auch bei Aufzonungen vorsieht.
Wärmstens begrüsst die SPU die vorgesehene Verkehrsberuhigung mittels flächendeckendem Tempo 30 sowie die Schaffung einer Begegnungszone Altstadt (mit Tempo 20, der Reduktion der Autoparkplätze sowie der Schaffung weiterer Veloabstellplätze).
