Die Sozialdemokratische Partei Unterseen (SPU) stimmt dem Gemeindebudget 2019 zu und sagt auch ja zur Steuersenkung – allerdings ohne Begeisterung.
Der Gemeinderat legt an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember für das kommende Jahr ein Budget mit einer von 1.78 auf 1.70 Einheiten reduzierten Steueranlage vor. Nach intensiver Debatte hat die SPU an ihrer Parteiversammlung mehrheitlich die Ja-Parole beschlossen. Die Partei erwartet allerdings, dass bei den ersten Anzeichen einer Verschlechterung der Finanzlage oder bei grossen Investitionsvorhaben nicht mit Sparpaketen, sondern rasch auch wieder mit einer Steuererhöhung reagiert wird.
Für den Moment erachtet die SPU jedoch eine Steuersenkung für vertretbar. Die Beibehaltung der bisherigen Steueranlage würde das heutige Eigenkapital der Gemeinde von über fünf Steuerzehnteln unnötigerweise weiter ansteigen lassen. Zudem zeigt auch die Kurve der Steuereinnahmen stabil nach oben. Es müssen als Folge der Steuersenkung auch keine geplanten Investitionen gestoppt werden. Bei der aktuellen Steuersenkung geht es also in erster Linie um eine realistischere Budgetierung und nicht um Steuerwettbewerb.
An der Parteiversammlung wurde allerdings die Befürchtung geäussert, dass neue Lasten auf die Gemeinde zukommen, die dann mit Sparmassnahmen aufgefangen würden. So etwa im Falle der Annahme der kantonalen Steuergesetzrevision am 25. November 2018, die eine deutliche Senkung der Unternehmensgewinnsteuern vorsieht. In Unterseen sei zudem vieles mit Verweis auf die Finanzen auf die lange Bank geschoben worden. Die Kritiker der Unterseener Steuersenkung finden auch, dass der Spielraum für verschiedene Bereiche enger werde, etwa bei der Kultur.
Ja sagt die SP auch zu allen übrigen Geschäften der Gemeindeversammlung, insbesondere auch zur Umzonung der bestehenden Überbauungsordnung Altersheim Bethania. Das Altersheim ist bekanntlich neu am Stadthausplatz. Nun soll die Liegenschaft am Hohmüedig in die Wohnzone W3 umgezont werden, dies auch im Hinblick auf die geplante Veräusserung der Liegenschaft. Die SP wünscht allerdings, beim Verkauf darauf zu achten, dass keine Renditebauten, sondern günstiger Wohnraum erstellt wird.
Wenn 99 Prozent profitieren
Die SPU liess sich auch über die laufende «99-Prozent-Initiative» der Jungsozialisten (Juso) informieren. Die Referentin Sofia Fisch, Geschäftsleitungsmitglied der Juso Kanton Bern, erklärte, die immer stärker aufgehende Schere zwischen arm und reich sei einer der Gründe gewesen für die Lancierung der Initiative mit dem offiziellen Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». 99 Prozent der Bevölkerung würden von diesem Volksbegehren profitieren, sagte Fisch. Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen (Dividenden, Zinsen etc.) anderthalb Mal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Das gelte allerdings erst ab Kapitaleinkünften von über 100 000 Franken. Mit dem dadurch erzielten Mehrertrag könnten die Einkommenssteuern für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen gesenkt werden, sagte die Referentin. Mehreinnahmen könnten auch der sozialen Wohlfahrt, Bildung und Gesundheit zugute kommen.
