Die SP Unterseen verteidigt das Berner Oberländer Radio BeO gegen die radikale No-Billag-Initiative und verurteilt die Scheinheiligkeit der SVP.
Die Sozialdemokratische Partei Unterseen (SPU) hat sich an ihrer Hauptversammlung nebst den statutarischen Geschäften auch mit den kommenden Abstimmungen und Wahlen beschäftigt. Sie wird bei den kantonalen Wahlen vom 25. März insbesondere ihre drei Grossratskandidierenden mit verschiedenen Aktionen unterstützen: Gemeinderätin und Gemeindevizepräsidentin Verena Roder Beer, den früheren Gemeinderat und Gemeindevizepräsidenten Roger Berthoud sowie Oliver Grunder, Mitglied der Sicherheitskommission Unterseen. Die Sektion wird sich auch an der SP-Telefon-Mobilisierungsaktion beteiligen. Zudem hat die SPU eine erste Aussprache zu den Gemeindewahlen von 2020 geführt und dabei auch neue Ansätze diskutiert.
Die SPU ruft die Stimmberechtigten auf, die radikale No-Billag-Initiative am 4. März wuchtig zu verwerfen. Die Initiative will der SRG die Finanzen entziehen und damit das öffentlich-rechtlich Radio- und Fernsehen in der Schweiz zerstören. Sie greift die bekannteste und traditionsreichste schweizerische Medieninstitution an, gefährdet den nationalen Zusammenhalt, die unabhängige demokratische Meinungsbildung und die Medienfreiheit. Profitieren würden finanzstarke private Medienmogule und grosse ausländische Werbevermarkter.
Die No-Billag-Initiative gefährdet auch die Existenz von 34 privaten Radio- und Fernsehstationen, die ebenfalls von Gebührengeldern profitieren – so auch Radio BeO, das beliebte Regionalradio im Berner Oberland. Dass ausgerechnet auch die Berner SVP mit ihrem Ja zur Initiative das Überleben von Radio BeO aufs Spiel setzt, ist bezeichnend: Vordergründig gibt man sich als Hüterin der Interessen der Land- und Bergregionen aus, und wenn es darauf ankommt, vertritt die SVP die Geschäftsinteressen des Milliardärs Blocher, der es nicht ausschliesst, auch Medien im Kanton Bern zu kaufen.
