Die SP Unterseen stimmt dem Gemeindebudget 2017 und auch allen anderen Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember zu. Insbesondere begrüsst sie den Ausbau des Hotels Beau-Site, die Sanierung der Spielmatte und der Abwasseranlagen.
Das Budget 2017 der Gemeinde Unterseen weist zwar ein Defizit von knapp 494 000 Franken aus, doch ist es durch das Eigenkapital gedeckt. Die Finanzen sind also im Lot, doch die Ausgaben steigen, vor allem auch wegen verschiedenen grösseren Investitionsvorhaben. Die SP stimmt dem Budget mit unveränderter Steueranlage von 1,78 Einheiten zu und warnt gleichzeitig vor Steuersenkungsgelüsten. Die Finanzkommission hat den Spielraum ausgelotet und eine Reduktion der Steueranlage geprüft. Das Ergebnis ist ernüchternd: Für den einzelnen Steuerzahler wäre die Steuersenkung kaum spürbar, die Gemeinde müsste jedoch einen empfindlichen Einnahmenausfall verkraften. Zudem würde die Unternehmenssteuerreform III die Gemeindefinanzen stark belasten, falls sie im Februar 2017 vom Schweizervolk angenommen wird.
Die SP stimmt allen weiteren Vorlagen ebenfalls zu. Sie begrüsst insbesondere die Umzonung des Hotels Beau-Site in eine Zone mit Planungspflicht. Damit soll die geplante Erweiterung des für Unterseen wichtigen Hotelbetriebs ermöglicht werden. Zustimmung findet auch der Investitionskredit von 1,8 Millionen Franken für eine weitere Etappe des Projekts Crossbow/Bödeliweg. Diesmal geht es um die komplette Sanierung der Spielmattestrasse zwischen Schaalbrücke und Hohebrücke. Gleichzeitig werden die beiden Brücken untersucht und wenn nötig ebenfalls saniert. Die SP sagt zudem ja zu einem Verpflichtungskredit von 840 000 Franken für Leitungssanierungen der öffentlichen Abwasseranlagen.
Mit Genugtuung nimmt die SP einerseits auch von der Kreditabrechnung für den Buswendeplatz Wellenacher Kenntnis, die gegenüber dem Rahmenkredit von 390 000 Franken mit Minderkosten von rund 113 000 Franken abschliesst. Anderseits stellen sich kritische Fragen, weil bei der Bundeshaltestelle bereits Schäden am Belag sichtbar sind und sich schon jetzt Sanierungsbedarf abzeichnet.
