Teilweise sachpolitisch falsch und demokratiepolitisch fragwürdig: Die SP Unterseen lehnt die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) an der Gemeindeversammlung vom 6. Juni ab.
Nach Auffassung der SP Unterseen gehen einzelne GO-Revisionsvorschläge zu weit und führen zu einer zu starken Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Gemeinderat. Mit der Formel «Sicherstellung der einheitlichen strategischen Führung der Gemeinde» werden insbesondere die beiden Kommissionen für Bau und Sicherheit «in ihren Kompetenzen eingeschränkt und zu Gremien, deren Beschlüsse und Anträge abschliessend durch den Gemeinderat zu bestätigen wären», wie der Gemeinderat festhält. Das ist demokratiepolitisch fragwürdig. Die weitere Beschneidung von Kommissionskompetenzen widerspricht dem Prinzip der Machtbrechung und Machtteilung. Sie ist in einzelnen Bereichen auch verfahrensmässig und fachlich problematisch. Zudem sinkt bei abnehmender Gestaltungsmöglichkeit von Kommissionen die Attraktivität, in diesen Gremien mitzuarbeiten.
Die SP hält es insbesondere nicht für opportun, die Zuständigkeiten im Bereich Baubewilligungs- und Baupolizeibehörde zu verändern. Bei Ausnahmebewilligungen den Gemeinderat entscheiden zu lassen, wie es vorgesehen ist, halten wir für heikel. So wird das fachliche Ermessen durch das politische überlagert, was die Entscheide tendenziell undurchsichtig, schwer nachvollziehbar und beschwerdeanfällig macht. Es ist riskant, Entscheide von Fachkommissionen aus politischen Motiven zu übergehen.
Die SP lehnt zudem die Aufhebung der Ortsbildkommission (OBK) klar ab, so wie es unter anderen auch die Denkmalpflege, der Berner Heimatschutz und die Unterseener Bauverwaltung tun. Es ist ein falsches Signal, wenn ausgerechnet Unterseen mit seiner schützenswerten Altstadt dieses Gremium auflöst.
Da einzelne Punkte der GO-Teilrevision stark umstritten sind, beantragt die SP Nichteintreten auf die Vorlage, Rückweisung an den Gemeinderat und Einsetzung einer Spezialkommission. Damit können die nicht bestrittenen Punkte aufgenommen und eine mehrheitsfähige Vorlage ausgearbeitet werden.
Alle übrigen Vorlagen der reich befrachteten Traktandenliste finden die Zustimmung der SP. So vor allem die für die Entwicklung des Spitalstandorts Unterseen zentrale Änderung der baurechtlichen Grundordnung für das Spitalareal. Ja sagt die SP auch zum Kredit von 840 000 Franken zur Umgestaltung der Schul- und Sportanlagen Steindler, zur Leistungsvereinbarung mit der Bödeli-Bibliothek, zur Sanierung des Regenauslasses Mühlegässli und zur Sanierung der Mittleren Strasse. Erfreut zeigt sich die SP über den Ertragsüberschuss von 773 000 Franken der Gemeinderechnung 2015.
