Eichzun-Lehnzun: zurück an den Gemeinderat

Die SP Unterseen lehnt die Änderung der Überbauungsordnung Eichzun-Lehnzun ab und fordert den Gemeinderat zu Nachbesserungen auf. Für die übrigen Vorlagen der reich befrachteten Gemeindeversammlung vom 2. Dezember wird die Ja-Parole beschlossen. Die Richtung stimmt: Die SP Unterseen unterstützt das Vorhaben des Gemeinderates, die Überbauungsordnung Eichzun-Lehnzun zu öffnen und das Gebiet auch für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe freizugeben; bisher waren ausschliesslich Produktionsfirmen, Ausstellungsräume und eine Bowlinganlage erlaubt. Nur diese Öffnung erlaubt es, die verfahrene Situation rechtlich wieder einigermassen mit den tatsächlichen Verhältnissen in Übereinstimmung zu bringen. Trotzdem wird die SP an der Gemeindeversammlung einen Rückweisungsantrag stellen. Sie fordert eine Präzisierung der Vorschriften zu den Wohnungen, die gemäss Überbauungsordnung für das betriebsnotwendig an den Standort gebundene Personal und die Betriebsinhaber zugelassen sind. Die SP will einen verbindlichen Schlüssel zu den Wohnanteilen pro Betrieb, um einem Wildwuchs vorzubeugen. Allen übrigen Geschäften stimmt die SP zu, also den Änderungen der Überbauungsordnungen Wellenacher-Rychegarte und Neuhaus-Manorfarm, der Bürgschaftsverpflichtung zum Neubau „Haus der Musik“ und der Sanierung der Kältetechnik im Eissportzentrum Bödeli. Kritische Stimmen gab es zur Zonenplanänderung zwischen der Seestrasse und der Weissenaustrasse. Diese wird nötig, weil dort ein Neubau mit Angeboten in ambulanter sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie, Arztpraxen und zugewandten Einrichtungen entstehen soll. Es wurden Befürchtungen laut, dass das geplante 5-geschossige Gebäude das umliegende Wohnquartier beeinträchtigen könnte. Doch im Sinne einer Stärkung des Spitalstandorts Unterseen stimmt die SP dem Geschäft zu. Auch der Gemeinde-Voranschlag 2014 mit unveränderter Steueranlage von 1,78 Einheiten und einem Aufwandüberschuss von etwas über einer Million Franken wurde ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Mit Sorge wird zur Kenntnis genommen, dass der Spielraum der Gemeinden für eigene Vorhaben generell kleiner wird und die Finanz- und Lastenausgleichskosten steigen.

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