Ja zur Jahresrechnung 2012, Ja zum Polizei-Ressourcenvertrag, Ja zum Gemeindebeitrag an das Spital: Die SP Unterseen (SPU) unterstützt diese und alle anderen Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 17 Juni. Dass vorab die kleineren Spitäler in ländlichen Gebieten durch die neue Finanzierung mit Fallpauschalen unter Druck kommen, ist nicht neu. Nun trifft es auch die Spitäler FMI, zu denen auch das Spital in Unterseen gehört. Der Betrieb der Geburtenabteilung ist akut gefährdet, jährlich ist ein grosser Verlust zu verzeichnen. Die SP unterstützt deshalb den jährlichen Beitrag der Gemeinde Unterseen von rund 51 000 Franken für die Jahre 2013 und 2014. Die Partei ist sich bewusst, dass Spitalpolitik nicht mehr Sache der Gemeinden ist. Doch die ausserordentlich wichtige Rolle des FMI-Spitals Interlaken rechtfertigt im konkreten Fall der Geburtenabteilung eine finanzielle Beteiligung. Die SP appelliert an die Stimmberechtigten, mit einem überzeugenden Ja ein deutliches Zeichen der Solidarität zugunsten des Spital-Standorts Unterseen abzugeben. Ein Zeichen, das auch vom Grossen Rat gehört werden soll, wenn es im Kantonsparlament darum geht, die Mittelzuteilung an die Spitäler für die medizinische Grundversorgung neu zu regeln. Die SP Unterseen ist erfreut, dass die Jahresrechnung der Gemeinde mit 1,3 Millionen Franken wesentlich besser abschliesst als budgetiert. Gemeinde-Vizepräsident Roger Berthoud stellte den günstigen Abschluss vor: Nach Vornahme der gesetzlichen und der übrigen Abschreibungen resultiert ein Ertragsüberschuss von 652 643 Franken. Das positive Resultat kam dank höheren Einnahmen bei Quellensteuern, den Gewinn- und Ertragssteuern juristischer Personen sowie den Steuerteilungen zustande. Die SP warnt allerdings davor, Steuersenkungsgelüsten nachzuhängen. Denn in Zukunft wird nicht nur das Umfeld schwieriger. Ein weiterer Grund für die positive Rechnung liegt auch in verschobenen Investitionen, die in Zukunft zu Buche schlagen werden. Die SP stimmt auch der Polizeivorlage zu. Dabei geht es um einen Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei. Unterseen und Matten haben bisher die Leistungen der Polizei einzeln eingekauft, während Interlaken bereits seit längerem mit einem Ressourcenvertrag arbeitete. Diese ungleichen Regelungen auf engstem Raum erschwerten die Zusammenarbeit zwischen den drei Gemeinden und der Kantonspolizei. Gemeinderätin Verena Roder Beer erläuterte die Vorteile des neuen Vertrags: Die Gemeinde habe in Zukunft mehr strategische Steuerungsmöglichkeiten und könne bei der Planung von Einsätzen mitreden. Der Draht zur Polizei werde kürzer, was wichtig sei für die Prävention und um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
