Die SP Unterseen stimmt allen Vorlagen der kommenden Gemeindeversammlung zu. Im Vordergrund der Diskussion standen der Voranschlag und die Sanierung der Altstadt. Sechs teils gewichtige Geschäfte stehen auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 28. November. An der Parteiversammlung der SP Unterseen gab vor allem der Umstand zu reden, dass das Volk zu Voranschlag 2012 und Steueranlage für einmal nichts zu sagen hat. Die Neuordnung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (Filag) sieht nämlich vor, dass der Gemeinderat dieses Jahr ausnahmsweise Steueranlage und Voranschlag in eigener Kompetenz beschliessen kann, falls die Änderung der Steueranlage allein den finanziellen Auswirkungen der Filag-Reform entspricht. Diese Neuordnung beschert Unterseen Mehrkosten von rund 300‘000 Franken, was 0,5 Steuerzehnteln entspricht. Die SP stellt sich nach längerer Diskussion hinter das Vorgehen des Gemeinderates: Da dieser die Steuern exakt nur um die verordneten Filag-Mehrkosten erhöht, muss der Gemeinderat dies gemäss kantonalen Vorgaben zwingend in eigener Kompetenz tun. Ja sagt die SP auch zum Kredit von 1,9 Millionen Franken zur Sanierung der Altstadt. Sie bezeichnet das Projekt als gelungenes Gesamtkonzept und als grosse Chance zu einem grossen Wurf. Die SP warnt auch davor, wegen einzelner Punkte das Projekt zu zerreden und damit – nach dem negativen Volksentscheid von 2008 – erneut scheitern zu lassen. Wegen der ablehnenden Haltung von Habkern und Sigriswil muss die Gemeindeversammlung zum zweiten Mal über den Beitritt Unterseens zum nun verkleinerten Naturpark Thunersee-Hohgant befinden. Auch diesem Projekt stimmt die SP zu, ebenso wie der finanziellen Beteiligung an der Beotherm AG (Fernwärme), der Reorganisation des IBI-Verwaltungsrats (Professionalisierung und Verkleinerung) und der Zonenplanänderung des Pfarrhausareals an der Beatenbergstrasse.
