pd. Die Mitglieder der SP Bödeli trafen sich am vergangenen Freitag in Bönigen zu einem feinen Risottoschmaus, zubereitet von Max Oster. Vorgängig fassten sie die Parolen für die Kantonalen und Eidgenössischen Herbstabstimmungen. Wie SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen darlegte, soll die Arbeitslosen-versicherung auf dem Buckel der Schwächsten saniert werden. Dagegen ergriff die SP zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum. Es sei höchst ungerecht, dass den Normalverdienenden eine Beitragserhöhung zugemutet wird und gleichzeitig die Topverdiener geschont bleiben. Würden die Abzocker dieselben Lohnprozente entrichten, könnte auf den geplanten Leistungsabbau bei den jungen und älteren Arbeitslosen verzichtet werden. Dass die SVP seit einigen Tagen in Inseraten Missbräuche bei der ALV anprangert, sei reine Stimmungsmache, ärgert sich Margret Kiener-Nellen, denn gerade bei der ALV fänden minutiöse Kontrollen statt. Die Revision brächte den Kantonen und Gemeinden Mehrkosten, weil Arbeitslose schneller ausgesteuert und in die Sozialhilfe abgeschoben würden, sind die Mitglieder der SP Bödeli überzeugt. Sie sagt darum ganz klar NEIN zu dieser ungerechten Abbau-Vorlage. Ebenso klar ist die Haltung der SP Bödeli zur Kantonalen Verfassungsinitiative „zäme läbe – zäme schtimme“. Auf Antrag von Sabina Stör Büschlen, Interlakner Gemeinderätin und Vizepräsidentin der SP Bern, beschlossen die Anwesenden die JA-Parole. Gemeinden, welche das wollen, sollen Ausländer/innen das lokale Stimm- und Wahlrecht erteilen können. Die SP Bödeli befasste sich auch bereits mit den Vorlagen, die am 28. November 2010 zur Abstimmung kommen. Kaspar Boss, Präsident des GGR Interlaken und der SP Oberland, stellte die Ausschaffungsinitiative und den Gegenwurf des Parlamentes vor. Mit ihrer Initiative schüre die SVP einmal mehr Ängste und Fremdenhass und nehme bewusst in Kauf, dass in der Schweiz zweierlei Recht eingeführt und gegen das Völkerrecht verstossen würde. Die Initiative fand darum bei der SP Bödeli keine Gnade. Dem Gegenentwurf stimmt die SP Bödeli hingegen zu. Das vor allem, weil damit die Ausschaffungspraxis in der ganzen Schweiz vereinheitlicht werden könnte. Eigentlich würde das geltende Recht genügen, wenn den zuständigen Instanzen zur konsequenten Anwendung ausreichend Mittel zur Verfügung stünden, waren sich die Sozialdemokraten einig. Von grosser Bedeutung für den Kanton Bern ist die Steuergerechtigkeits-Initiative, mit welcher die mittlerweile als gesetzeswidrig eingestuften degressiven Steuersysteme einzelner Kantone abgeschafft werden sollen. Darüber referierte Hanspeter Berger, der Präsident der SP Bödeli. Gerade der Kanton Bern habe keinerlei Chance, bei diesem missbräuchlichen und ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen mitzuhalten. Die Steuergeschenke, welche den Reichen gemacht werden, müssten von den Kleinverdienern berappt werden. Das ist für die SP Bödeli höchst ungerecht. Sie hofft darum auf ein deutliches JA der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
