Die SP Unterseen hat sich an ihrer Parteiversammlung vom Montag mit den in der Öffentlichkeit heiss umstrittenen Beschlüssen des Programm-Parteitags der SP Schweiz von Ende Oktober beschäftigt. Sie plädiert dafür, dass nicht die medial verstärkte Aufgeregtheit über einzelne visionär und utopisch wirkende Programmpunkte die Debatte bestimmen sollte, sondern der gesamte Inhalt des neuen Parteiprogramms. Wer es genau liest, findet darin gerade in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen viel sozialliberalen Pragmatismus und zahlreiche zukunftstaugliche Postulate. In der Sicherheitspolitik dagegen legt die SP Unterseen das Schwergewicht auf die Umstrukturierung und Neuausrichtung der Armee und nicht auf deren Abschaffung. Der Erfolg bei der Volksabstimmung über die berufliche Vorsorge dieses Frühjahr und die intakten Chancen für die Steuergerechtigkeitsinitiative, über die am 28. November abgestimmt wird, zeigt, dass die auf die unmittelbare Lebenssituation breiter Bevölkerungskreise zugeschnittene Politik der SP grosse Sympathien geniesst. Nur wenn die Partei die Nöte und Bedürfnisse der Menschen in konkrete Politik umsetzt, hat sie Erfolg. Deshalb sagt die SP Unterseen – wie die SP des Kantons Bern und die SP Bödeli – Nein zur Ausschaffungsinitiative, aber Ja zum Gegenvorschlag. SP für Steuersenkung Mit Befriedigung hat die SP von der guten Finanzlage Unterseens Kenntnis genommen. Sie gibt deshalb zuhanden der Gemeindeversammlung vom 29. November die Ja-Parole für den Voranschlag 2011 heraus, der eine Senkung der Steueranlage von bisher 1,78 auf 1,73 Einheiten vorsieht. „Wir sind auf sehr gutem Weg, auch verglichen mit den Nachbargemeinden“, erklärte Gemeinderat Roger Berthoud vor den Parteimitgliedern. In der Tat unterbietet das Stedtli mit der Steuersenkung Interlaken, wo die Steueranlage 1,77 beträgt. Unterseen ist damit die steuergünstigste Bödeli-Gemeinde. Trotz tieferer Gemeindesteuern und trotz der Ausfälle wegen der auf 2011 in Kraft tretenden kantonalen Steuersenkungen erwartet der Gemeinderat einen Einnahmenüberschuss von rund 365 000 Franken. Die SP warnt jedoch vor Übermut und weiteren Steuersenkungsgelüsten. Laut Gemeinderat Berthoud wäre das „eine unvernünftige Gratwanderung“. Die SP stimmt auch dem Kauf des Zeughausareals Beatenbergstrasse zum Preis von 960 000 Franken und einem Kredit von 297 000 Franken für Schutzmassnahmen bei der Brandpromenade zu. Der Kauf des Areals von der Armee ist strategisch bedeutsam, denn sie ermöglicht der Gemeinde, dem Gewerbe und weiteren Interessierten Lagerraum zu einem angemessenen Mietpreis anzubieten. Auch der Rahmenkredit von 950 000 Franken für die Sanierung des Mittelstufen-Schulhauses stösst bei der SP auf Zustimmung.
