Fehlstart in die neue Legislatur

Der neu gewählte Unterseener Gemeinderat missachtet das Anciennitätsprinzip. Die SP bedauert diesen Verstoss gegen Kollegialität und Konkordanz. Das bewährte Prinzip der Anciennität, wonach die amtsältesten Exekutivmitglieder bei der Wahl ihres Ressorts Priorität geniessen, gilt in Unterseen offensichtlich nicht mehr. Der seit 2005 amtierende und wiedergewählte SP-Gemeinderat Roger Berthoud hat im Vorfeld der Ressortzuteilung seiner Partei mitgeteilt, dass er vom Sozial- ins Finanzressort wechseln wolle. Wie einer Mitteilung der Gemeindeschreiberei zu entnehmen ist, ist diesem legitimen Wunsch des mit der höchsten Stimmenzahl bestätigten Gemeinderatsmitglieds nicht stattgegeben worden. Ohne den Entscheidfindungsprozess im Gemeinderat zu kennen, stellt die SP fest, dass sich der neu zusammengesetzte Gemeinderat offensichtlich nicht an die hierzulande auf allen staatlichen Ebenen übliche Anciennitätsregel gehalten hat. Die SP betrachtet dieses Vorgehen als Schlag ins Gesicht und als schwere Belastung für eine auf gegenseitigem Vertrauen basierende Zusammenarbeit im neuen Gemeinderat. Sie wird sich jedoch als konstruktive politische Kraft weiterhin für die bisher in Unterseen bewährte sachorientierte Politik einsetzen. Insbesondere wird die SP darauf achten, dass die Regeln der Konkordanz und der Kollegialität im Interesse einer funktionierenden Demokratie in Zukunft wieder eingehalten werden.

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