Die SP Unterseen sagt ja zur Steuererhöhung und zum regionalen Skaterpark. Bei Kreditabrechnungen wünscht sich die Partei mehr Transparenz.
Sinkende Steuererträge und grosse Investitionsvorhaben: Diese beiden hauptsächlichen Gründe nennt der Gemeinderat in seinem Antrag an die Gemeindeversammlung vom 5. Dezember für eine Steuererhöhung von 1,65 auf 1,75 Einheiten. Ohne Steuererhöhung droht in verschiedenen Bereichen ein Leistungsabbau oder eine weitere Verschuldung. Die SP stimmt dieser Einschätzung des Gemeinderates zu und sagt ja zur Steuererhöhung. Die Partei weist aber darauf hin, dass diese unpopuläre Massnahme in einer ohnehin schwierigen Zeit auch eine indirekte Folge der zweimaligen Steuersenkung in den Jahren 2019 und 2020 ist. Insofern wäre eine etwas längerfristig geplante und konstantere Finanz- und Steuerpolitik wünschbar. Die SP verzichtet deshalb auf einen Antrag, auch die Liegenschaftssteuer nach der überstürzten Senkung vor Jahresfrist ebenfalls wieder anzuheben; die Frage muss allerdings bei der Vorbereitung des Budgets 2024 wieder aufs Tapet kommen.
Im Sinne eines klaren und starken Zeichens für die Jugend auf dem Bödeli sagt die SP ja zur Mitfinanzierung der regionalen Roll- und Begegnungszone (Skaterpark) in Matten. Es geht um einen einmaligen Beitrag an die Baukosten von 227 446 Franken. Vorgesehen für das Projekt ist eine in der Gemeinde Matten liegende Parzelle zwischen der Waldeggstrasse und dem Kleinen Rugen.
Wenig Freude hat die SP an der Form und der Art und Weise der Kreditabrechnung für die Projektierungskosten der Sanierung Unterstufenschulhaus von rund einer halben Million Franken. Die Partei kritisiert, dass die Abrechnung mit einer nackten Zahl und ohne weitere Details unterbreitet wird. Der Gemeinderat wird aufgefordert, in Zukunft bei allen Kreditabrechnungen detaillierte Zahlen vorzulegen und damit dem Gebot der finanzpolitischen Transparenz Rechnung zu tragen.
