Die SP Unterseen will an der Gemeindeversammlung die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) zurückweisen und fordert die Schaffung einer GPK.
Grundsätzlich und inhaltlich begrüsst die SP Unterseen die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO). Diese sieht insbesondere im Bereich der Bauabteilung (Baukommission, Bauverwaltung, Werkhof, Friedhof) und einigen anderen Bereichen notwendige Anpassungen vor. Gleichwohl kann die Partei dem Geschäft, das am 11. September 2023 von der Gemeindeversammlung behandelt wird, in dieser Form nicht zustimmen. Seit längerem fordert die SP die Wiedereinführung einer Geschäftsprüfungskommission (GPK), so auch anlässlich des Mitwirkungsverfahrens zur GO-Teilrevision. In Unterseen fehlt ein Gremium, das befugt ist, die gemeinderätliche Geschäftsbesorgung sowie den Umgang mit behördlichen Interessenkonflikten und Ausstandspflichten in angemessener und konstruktiver Art und Weise zu prüfen. Darauf hat vor Jahresfrist auch der Regierungsstatthalter im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hingewiesen.
Aus den genannten Gründen wird die SP an der Gemeindeversammlung den Antrag stellen, die vorliegende GO-Teilrevision an den Gemeinderat zurückzuweisen, verbunden mit der Auflage, in der Neufassung des Geschäfts auch die Schaffung einer GPK vorzusehen. Die Vorlage könnte mit dem nötigen politischen Willen noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Damit wäre die Chance verbunden, die neue Legislaturperiode ab 2025 mit neuen und zeitgemässen politischen und verwaltungstechnischen Strukturen zu beginnen.
