Nach diversen Vorkommnissen fordert die SP Unterseen die rasche Wiedereinführung einer Geschäftsprüfungskommission (GPK).
Die Sozialdemokratische Partei Unterseen stellt fest, dass der Unterseener Gemeinderat nicht optimal funktioniert. Sie stösst sich insbesondere an der teilweise unsorgfältigen und eigenmächtigen Geschäftsbesorgung, wie jüngst wieder in zwei Fällen. Zum einen musste der Gemeinderat die wichtige und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Vorlage ZPP Brandweg nach jahrelangen Vorarbeiten wegen unvollständigen und zweifelhaften Unterlagen im allerletzten Moment von der Traktandenliste der Altjahrsversammlung absetzen. Ein Trauerspiel ist zum anderen auch das auf den 1. Dezember 2021 in Kraft gesetzte Reglement Finanzhaushalt (RFH), das unter anderem einschränkende Bestimmungen zur kommunalen Vergabepraxis enthielt, was die SPU ausdrücklich begrüsste. Wenige Tage nach Inkrafttreten änderte der Gemeinderat das RFH erneut, strich die erwähnten Bestimmungen kommentarlos und publizierte es erneut – diesmal mit einer Referendumsfrist über die Feiertage, einer rückwirkenden Inkraftsetzung und falschen Begleitinformationen. Dieses Vorgehen ist ein Affront gegenüber den Stimmberechtigten.
Die beiden Beispiele zeigen, wie dringend es ist, in Unterseen wieder eine GPK einzuführen. Die SPU fordert den Gemeinderat öffentlich auf, die dazu nötige und in den Legislaturzielen enthaltene Teilrevision der Gemeindeordnung zu Jahresbeginn 2022 an die Hand zu nehmen. Ordnungspolitisch sind in diesem Rahmen auch die erfolgten Reorganisationen im Bau- und Planungswesen und die entstandenen Personalkosten nachträglich zu legitimieren.
