Der Kanton Bern soll künftig Bauland in seinem Eigentum nur noch im Baurecht abgeben dürfen: Das fordert eine Motion des Interlakner SP-Grossrats Urs Graf. Anlass zum Vorstoss ist der Verkauf eines kantonalen Grundstücks an Private in Unterseen.
Am Brandweg, auf der Wiese beim alten Unterseener Pfarrhaus, soll eine verdichtete Wohnüberbauung entstehen. Die SP Unterseen kritisierte bereits Mitte Oktober 2020, dass der Kanton als Eigentümer des Areals das Land nicht im Baurecht mit Auflagen zum preisgünstigen Wohnungsbau abgeben, sondern einer örtlichen Baugesellschaft verkaufen will. Auch SP-Grossrat Urs Graf, noch bis Ende Jahr Gemeindepräsident von Interlaken, findet es «unverständlich, dass der Kanton diese Parzelle nicht im Baurecht abtreten will».
Nun hat Urs Graf im Grossen Rat eine Motion eingereicht, die den Regierungsrat beauftragen will, «dass der Kanton Bern künftig Bauland oder Bauerwartungsland, das sich im Eigentum des Kantons befindet, nur im Baurecht abgeben darf». In der Begründung seines Vorstosses heisst es, wenn der Kanton so handle, wie im erwähnten Fall in Unterseen, verspiele er «Einflussmöglichkeiten von Nachfolgegenerationen. Zudem partizipiert der Kanton nicht an Landwertsteigerungen und steuerfinanzierten Infrastrukturgewinnen. Baurechtszinse stellen überdies langjährige Ertragsquellen des Kantons dar und verbessern die laufende Rechnung, während Verkäufe nur kurzfristige Einflüsse auf die finanzielle Situation des Kantons zur Folge haben. Überdies können Baurechtszinse im Laufe der Dauer des Baurechtes an die allgemeine Inflation und an die bodenspezifische Teuerung angepasst werden, was zur Folge hat, dass der Kanton auch während der Dauer des Baurechts von der Bodenwertsteigerung profitiert.»
Der parlamentarische Vorstoss ist nicht nur von weiteren SP-Grossrätinnen und -Grossräten unterzeichnet worden, sondern auch von Mitgliedern der Grünen, der Grünliberalen und der BDP.
